Karawane München.

+++Update: Unterstützer_innenliste zahlreicher türkischer Intellektueller und Links zu Solidaritätserklärungen anderer Antira-/ Flüchtlingsinitiativen am Ende des Artikels+++
Aufruf zur Solidarität: Kommt alle zum Prozess am 26. August gegen einen Aktivisten des Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz

“Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!”

Im Jahr 2009 gab es in München und Mittenwald viele politische Protestaktionen gegen Militarismus, Neonazis, Faschismus und Rassismus. Ob die Demonstrationen und Protestaktionen gegen das öffentliche Bundeswehr-Gelöbnis am Marienplatz, die Münchner SIKO und ihren Chef Wolfgang Ischinger, gegen den Rassismus staatlicher Behörden gegen Flüchtlinge und MigrantInnen, gegen alte und neue Nazis sowie das Treffen früherer NS-Kriegsverbrecher und der Bundeswehr in Mittenwald. Jetzt soll ein Aktivist stellvertretend für einige unserer gemeinsamen Aktionen verurteilt werden. Dazu sagen wir klar und deutlich: Der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren, trifft zunächst vielleicht nur einzelne, meint aber uns alle!
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Alle 87 Flüchtlinge, die ursprünglich nach Schöllnstein umziehen sollten, dürfen in Landshut bleiben. Sie wurden in Gebäuden der Stadt untergebracht oder übernachten privat, bis sie in den nächsten Tagen in die alte Kaserne ziehen. Das wurde durch einen starken öffentlichen Druck und letztendlich durch die Weigerung der Flüchtlinge, in den Bus nach Schöllnstein zu steigen, erreicht.
Weitere Protestfaxe, -mails und -anrufe sind daher nicht mehr nötig. Wir danken allen Unterstützer_innen.
Der Kampf um freie Wohnungswahl, gegen Zwangsunterbringung in Lagern und alle anderen Zumutungen der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik geht weiter!

Hier findet ihr die gemeinsame Pressemitteilung von Karawane und Bayerischem Flüchtlingsrat zum Zwangsumzug von Landshut nach Schöllnberg (siehe auch Artikel von gestern).
Pressemitteilung 20.Juli 2010

Da die Regierung im Moment ziemlich empfindlich ist für Kritik aus der Öffentlichkeit, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, ihr mit Protestfaxen klar zu machen, dass es Widerspruch gegen ihre Politik gibt!
Faxvorlage Landshut

Kommt auch alle zur Demo und Kundgebung!
Heute (Mi, 21.Juli), 15 Uhr vor der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz, Landshut
ab 17 Uhr Demo zum Rathaus

Ãœber Protestanrufe und -mails “freuen” sich besonders:
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Aktionen gegen die Zwangsumverteilung in Landshut

Am Donnerstag den 22.07. sollen die in der Schönbrunnerstraße lebenden Landshuter Flüchtlinge in ein Dschungelcamp in dem kleinen Ort Schöllnstein, 30 Kilometer entfernt von Deggendorf, zwangsumverteilt werden. Vorangegangen ist dieser Entwicklung, das Bemühen um einen Neubau der schon seit Jahren baufälligen und unzumutbaren Unterkunft. Letzte Woche war noch in der lokalen Presse zu lesen, das ein Neubau schon genehmigt und die Gelder von der Regierung bewilligt seien und die Flüchtlinge in Landshut bleiben können. Ein paar Tage später sind diese Aussagen Schall und Rauch und die Flüchtlinge erhielten heute einen Umverteilungsbescheid, in dem unmittelbarer Zwang angedroht wird, für den Fall das sie sich weigern, am Donnerstag in die Busse nach Schöllnstein zu steigen. Die Flüchlinge haben heute die Annahme des Bescheides und die Annahme der Essenspakete verweigert und mit einem Essenspakete Boykott begonnen. Von den 87 Landshuter Flüchtlingen sind 13 durch Kriegserlebnisse traumatisiert und werden in Landshut durch das psychosoziale Zentrum REFUGIO betreut, eine Umverteilung kommt einem Abbruch ihrer Therapie gleich und wird katastrophale Folgen haben. Für die anderen Flüchtlinge bedeutet dies den Verlust von Arbeits-, Kindergarten- und Schulplätzen, den Verlust sozialer Kontakte und den Abbruch integrativer Maßnahmen. Wie die Erfahrungen mit anderen Dschungelcamps, z.B. dem Lager in Böberach, zeigen dauert es nicht lange und diejenigen die noch keine psychischen Probleme haben, sind reif für eine Therapie!

Es muss daher alles dafür getan werden, die Zwangsumverteilung zu stoppen und alle 87 Flüchtlinge dauerhaft in Landshut unterzubringen!

-Zwangsumverteilung stoppen!

-Kein Verschiebebahnhof mit Flüchtlingen!

-Machen wir der Regierung von Niederbayern einen Strich durch die Rechnung, unterstützen wir die Forderung der Flüchtlinge nach einem Verbleib in Landshut und nicht in Dschungelcamps!

Aktionstag am Mittwoch den 21.07.2010

um 15.00 Uhr Kundgebung am Regierungsplatz

um 17.00 Uhr Demo zum Rathaus

Homophobe Übergriffe, von Pöbeleien und Beleidigungen bis hin zu Misshandlungen, Morddrohungen und gewalttätigen, lebensbedrohlichen Angriffen, gehören in Algerien zum Alltag von Schwulen. Mehrfach kam es in den vergangenen Jahren zu homophob motivierten Morden. Einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Verkehr ist im algerischen Strafgesetzbuch als „Akt der Schande“ mit bis zu 2 Jahren Haft bedroht. Immer wieder werden Schwule bei Polizeirazzien unter dem Vorwand des Verdachts der Prostitution festgenommen. Dabei kommt es regelmäßig zu psychischen Misshandlungen, sexueller Nötigung und Vergewaltigungen; die Opfer werden dabei mit der Androhung von Haftstrafen und der Drohung, sie bei Familie und Umfeld zu outen, erpresst. Offen Schwul zu leben, führt zu sozialer Isolation und kann außerdem den Verlust des Jobs, der Ausbildung oder des Studienplatzes bedeuten. Oftmals werden Schwule durch ihre Familie zwangsverheiratet oder, wenn sie sich dem widersetzen, von der Familie ausgestoßen. Der familiäre Druck kann sich im schlimmsten Fall zu Todesdrohungen und Morden zuspitzen. Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi flohen 2009 zusammen nach Deutschland, nachdem sie von ihren Familien verstoßen und enterbt wurden. Aufgrund ihrer sexuellen Orientierung waren sie nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeits-, bzw. Studienplatzes und wiederholten polizeilichen Maßnahmen konfrontiert, sie wurden auch von ihren eigenen Brüdern körperlich misshandelt und mit dem Tod bedroht. Eine Abschiebung nach Algerien würde daher für Abdelmalik Belkacemi und Rachid Khelifi eine akute Gefahr für Leib und Leben bedeuten!
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In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahe verwehrt: Den ganzen Beitrag lesen »

Die Landtagsentscheidung zum Lagerzwang:

Was bedeutet sie für die Flüchtlinge in den bayerischen Lagern?

Was haben wir mit unserem Kampf erreicht, wo sind wir noch weit von unserem Ziel?

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Über ein Jahr lang haben Flüchtlinge in bayerischen Lagern, zusammen mit Unterstützer/innen-Gruppen, für Veränderung, für ein besseres, menschenwürdiges Leben gekämpft. Zentrale Ziele waren Bewegungsfreiheit und das Ende des Lager-Zwangs und der Essenspaketversorgung. Mit ihren Protesten in den Lagern, z.B. dem wochenlangen Boykott der Essenspakete, im Parlament und auf der Straße haben die Flüchtlinge die politischen Parteien im bayerischen Landtag dazu gezwungen, sich mit der Situation der Flüchtlinge in Bayern und ihren Forderungen zu beschäftigen. Am 6. Mai hat nun der Sozialausschuss des bayerischen Landtages eine Entscheidung darüber präsentiert, wie Flüchtlinge in Bayern in Zukunft wohnen und leben sollen. Herausgekommen ist folgendes:

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Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an die Czech Airline konnte die Fluggesellschaft dazu gebracht werden, den Abschiebeflug zu stornieren.

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+++24.April Augsburg+++4.Mai München+++

AUGSBURG

(Quelle:www.forumaugsburg.de)
Für eine ausführlichen Bericht zur Demo in Augsburg (mit vielen Bildern) empfehlen wir die Website des Forums solidarisches und friedliches Augsburg.

MÃœNCHEN
Unmittelbar vor der Entscheidung des Sozail- und Koalitionsausschusses des Landtags wurde ein weiteres eindrucksvolles Zeichen gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen- Lagerunterbringung, Sachleistungen (z.B. Essenspakete), Residenzpflicht, Arbeitsverbote- gesetzt. Ein Bündnis von Aktivist_innen des Netzwerks Deutschland Lagerland und verschiedener Münchner Gruppen rief zu einer Demo vom Sendlinger Tor zum Marienplatz auf. Trotz schlechten Wetters kamen am Dienstag, den 4.Mai ca. 200 Teilnehmer_innen um 18 zur Auftaktkundgebung. Den ganzen Beitrag lesen »

Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge

Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.

Demnach sollen Flüchtlinge 4 Jahre nach Abschluss des Asylerstverfahrens aus den Flüchtlingslagern ausziehen dürfen. Daraus werden inklusive der Zeit des Asylerstverfahrens regelmäßig 6 bis 8 Jahre. Zwar dauern die Asylerstverfahren laut Angaben des Innenministeriums in Bayern durchschnittlich nur 7,1 Monate. Dies resultiert jedoch daraus, dass besonders Flüchtlinge aus Somalia oder ChristInnen aus dem Irak innerhalb weniger Wochen als Asylberechtigte anerkannt werden. Bei allen anderen dauern die Verfahren zwischen 2 und 4 Jahren.

Besonders zu kritisieren ist der Kompromiss für seine Ausschlussklauseln:
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