Karawane München.

Gegen Bespitzelung, Schikane und Einschüchterung – Gegen das Neue bayerische Versammlungsgesetz
siehe auch: versammlung.blogsport.de
Demonstration am Samstag, 31. Mai 2008,
14 Uhr, München, Geschwister-Scholl-Platz
Art. 113 Bayerische Verfassung: “Alle Bewohner Bayerns haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder besondere Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln.”
Bayerisches Versammlungsgesetz
Das neue Versammlungsgesetz, das die Bayerische Staatsregierung noch vor der Sommerpause im bayerischen Landtag [...]

Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt:
Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h
Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II
Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen!

Zum Hintergrund des Verfahrens
Lesenswerter SZ-Artikel zum Prozess

Die Karawane München beteiligt sich ja zur Zeit an der Aktion Flüchtlinge. Jetzt ist, passend zum Thema, und vielleicht auch aus aktuellem Anlass, ein sehr langer Artikel in der Abendzeitung erschienen.
Die Wut unter den Flüchtlingen ist groß. „Deutschland predigt täglich, dass China oder Birma die Menschenrechte einhalten sollen. Aber tatsächlich gibt es hier keine Menschenrechte“, [...]

Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:
Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR [...]

Die Karawanegruppe München hat eine Protest-Postkartenaktion gegen die Botschaft von Nigeria gestartet, die Botschaftsanhörungen durchführt, um “Heimreisedokumente” für die Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge auszustellen.
Postkarte ansehen:

Bestellt Postkarten, schickt sie an die nigerianische Botschaft, fordert den Stop aller Abschiebeanhörungen und den Stop der Ausstellung von “Heimreisepapieren” für Abschiebungen.
Ihr könnt Protest-Postkarten unter folgender Adresse bestellen:
caravane-munich@zeromail.org
Mehr zur Kampagne gegen [...]

Kundgebung mit Essenspaketversteigerung:
Samstag, 17. Mai 2008, 13 Uhr
Karlsplatz/Stachus, München

Programm:
· Versteigerung des Inhalts der Essenspakete
· Thomas Ott (Karawane) zur Situation in deutschen Asylunterkünften
· Mahmut Yilmaz (von Abschiebung bedroht) über seine Situation

Die Situation von Flüchtlingen in München, Bayern und deutschlandweit ist in vielerlei Hinsicht katastrophal, die Situation in den „Gemeinschaftsunterkünften“ wurde zuletzt am 7. Mai [...]