Karawane München.

Vortrag und Filmbeiträge zu den Lagerschluss-Tagen 09
Mittwoch, 27. 05. 2009 ab 20.30 Uhr, Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 104
Freitag, 29.05. ab 20.00 Uhr, Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44
In Bayern werden Flüchtlinge per Gesetz gezwungen, in Lagern zu leben. Die zwangsweise Unterbringung oll nach der bayerischen Durchführungsordnung Asyl die „Bereitschaft zur Rückkehr“ fördern. Lagerunterbringung bedeutet Entrechtung, Ausgrenzung und [...]

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für
Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde
verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß
gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine
Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu
einer [...]

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Die langjährigen Kämpfe von antirassistischen Zusammenhängen in Bayern waren nicht umsonst. Nach viel Druck durch Kampagnen und Aktionen kann der bayerische Landtag seit der Wahl 08 die Bedingungen in den Lagern nicht mehr ignorieren. Dass es zu einer Änderung des Gesetzes, das den Lagerzwang regelt, [...]