Karawane München.

Der Prozess gegen einen antirassistischen Aktivisten wegen der Protest-Aktion gegen eine Abschiebe-Anhörung mit der Botschaft von Nigeria im August 2007 wird fortgesetzt: Dienstag, 03.06.2008 um 16:30 h Amtsgericht München, Nymphenburgerstraße 16, Sitzungssaal A 224/II Kommt vorbei, zeigt Solidarität! Widerstand gegen Abschiebungen lässt sich nicht verbieten! Abschiebeanhörungen stoppen! Zum Hintergrund des Verfahrens Lesenswerter SZ-Artikel zum Prozess

Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits: Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom [...]

Die Karawanegruppe München hat eine Protest-Postkartenaktion gegen die Botschaft von Nigeria gestartet, die Botschaftsanhörungen durchführt, um “Heimreisedokumente” für die Abschiebung nigerianischer Flüchtlinge auszustellen. Postkarte ansehen: Bestellt Postkarten, schickt sie an die nigerianische Botschaft, fordert den Stop aller Abschiebeanhörungen und den Stop der Ausstellung von “Heimreisepapieren” für Abschiebungen. Ihr könnt Protest-Postkarten unter folgender Adresse bestellen: caravane-munich@zeromail.org [...]

München: 110 Tagesätze für Antirassisten? Am Donnerstag, 15. Mai hat unser Genosse R. einen Prozess. Er erhielt einen Strefehl über 110 (!!) Tagessätze weil er im August 2007 als Versammlungsleiter einerafb antirassistischen Kundgebung gegen eine Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria den Auflagenbescheid angeblich weder dabei hatte noch vorlas. Der Prozess gegen R. findet statt: [...]

The Nigerian embassy in Germany is actively supporting the deportation of Nigerian and other African refugees and migrants. They are doing embassy hearings for issuing traveling documents (TCs) which are needed to carry out deportations.

Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war “öffentliche Aufforderung zu Straftaten” vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge [...]

Prozesstermin: Donnerstag, 27. März, 13 Uhr Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 [...]

Wie wir mittlerweile herausgekriegt haben, wird die Botschaftsvorführung Nigeria nächste Woche wohl nicht in Berlin, sondern vielmehr in Halberstadt stattfinden: Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST) Friedrich Liszt Straße 1a 38820 Halberstadt tel.: 03941-6640

Wie uns zu Ohren kam, soll im Januar schon wieder eine Vorführung von Flüchtlingen bei der nigerianischen Botschaft stattfinden. Diesmal kommt die Botschaft jedoch nicht nach München, wie bei den letzten Terminen (August ’07, siehe hier, hier und hier; Oktober ’04), sondern es findet ein bundesweiter Termin in Berlin, und zwar im Landeseinwohneramt statt. Landeseinwohneramt [...]

Hier der erste persönliche Bericht über die Botschaftsvorführung und die Einschüchterungen durch die Polizei. Er wurde uns von Hermann S. zugesendet, der vor Ort war und mit seiner Ruhe und Besonnenheit sehr wichtig für mich war. Wir werden noch mehr persönliche Eindrücke online stellen sobald sie da sind.