Kompromiss von CSU und FDP zur Lagerunterbringung von Flüchtlingen löst nur die Probleme der Koalition, nicht die Probleme der Flüchtlinge
Nach langen Verhandlungen hat heute die Regierungskoalition aus CSU und FDP einen Kompromiss zur Zukunft der rigiden bayerischen Lagerpflicht für Flüchtlinge beschlossen. Das mangelhafte Ergebnis wird als Antrag in die morgige Sitzung des Sozialausschusses eingebracht.
Demnach sollen [...]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat eine Studie veröffentlicht, in der dem deutschen Asylrecht gravierende Mängel attestiert werden: Die Drittstaatenregel, Kernelement der Änderung des Art. 166 GG 1993, ist nach heutigem Stand rechtswidrig.
Die Entwicklungen in Griechenland, dessen Asylsystem anerkanntermaßen gravierende Defizite aufweist, wo Asylsuchende menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt werden, machen die Problematik des deutschen Drittstaatenkonzepts in [...]
Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen.
“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen.
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für
Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde
verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß
gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine
Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu
einer [...]
Wir dokumentieren hier eine Presseerklärung der Karawane Nürnberg zu einem Prozess wegen sexueller Übergriffe, der vom 13. bis 15. Januar 2009 am Landgericht Nürnberg verhandelt wurde. Wir erklären uns solidarisch mit der betroffenen Frau sowie allen anderen Opfern ähnlicher Vorfälle. Auch wenn es diesmal leider zu einem Freispruch kam- die Sachlage hätte auch ein anderes [...]
Die Süddeutsche Zeitung (16. Mai 2008) hat einen Artikel zu der Justizposse um den nicht mitgeführten Auflagenbescheid bei der Demonstration gegen die Abschiebeanhörungen nach Nigeria veröffentlicht. The juicy bits:
Verteidiger Hartmut Wächtler, der selbst einen Kommentar zum Versammlungsgesetz verfasst hat, kann über das Verfahren nur den Kopf schütteln. Zunächst einmal hält er die damals vom KVR [...]
München: 110 Tagesätze für Antirassisten?
Am Donnerstag, 15. Mai hat unser Genosse R. einen Prozess. Er erhielt einen Strefehl über 110 (!!) Tagessätze weil er im August 2007 als Versammlungsleiter einerafb antirassistischen Kundgebung gegen eine Abschiebeanhörung mit der Botschaft von Nigeria den Auflagenbescheid angeblich weder dabei hatte noch vorlas.
Der Prozess gegen R. findet statt:
Donnerstag, 15. Mai [...]
Der Karawane-Aktivist H. Eberl, gegen den am 27.3. am Amtsgericht München ein Prozess wegen einer Aktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge lief, wurde freigesprochen. Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte am Ende für Freispruch. Dem Aktivisten war “öffentliche Aufforderung zu Straftaten” vorgeworfen worden, da er angeblich Flugblätter in Kurdisch und Arabisch verteilt hatte, in denen irakische Flüchtlinge [...]
Prozesstermin:
Donnerstag, 27. März, 13 Uhr
Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I
Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 in einem [...]
In Deutschland lebten letztes Jahr rund 180.000 Menschen mit Duldung, also der “Aussetzung der Abschiebung”. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen nicht möglich, oft fehlen beispielsweise Heimreisedokumente, die bei der Botschaft des Heimatlandes beantragt werden müssen. Ob nun die Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten schon ein Verstoß gegen die so genannte “Mitwirkungspflicht” darstellt, ist eine interessante [...]