Karawane München.

Prozesstermin: Donnerstag, 27. März, 13 Uhr Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 127/I Am Donnerstag, 27. März, findet um 13 Uhr am Amtsgericht München ein Prozess gegen H. Eberl, Aktivist der “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen”, statt. Anlass ist eine Protestaktion gegen eine Abschiebeanhörung irakischer Flüchtlinge, die am 21. April 2007 [...]

In Deutschland lebten letztes Jahr rund 180.000 Menschen mit Duldung, also der “Aussetzung der Abschiebung”. Eine Abschiebung ist in den meisten Fällen nicht möglich, oft fehlen beispielsweise Heimreisedokumente, die bei der Botschaft des Heimatlandes beantragt werden müssen. Ob nun die Nichtbeschaffung von Heimreisedokumenten schon ein Verstoß gegen die so genannte “Mitwirkungspflicht” darstellt, ist eine interessante [...]