Karawane München.

Die Karawane München lädt ein

Griechenland beherrscht derzeit die Schlagzeilen: Krise, Schulden, drohender Staatsbankrott und ein gewaltiges Sparprogramm, welches sich vor allem gegen die Bevölkerung richtet. Das Europa Maastrichts schlägt zurück. Doch auch das Europa Schengens, das Europa der Außengrenze und der Migrationsabwehr ist in Griechenland aktiv. Nach der weitgehenden Schließung der Migrationsrouten im West-Atlantik und im Mittelmeer stellt Griechenland für MigrantInnen und Flüchtlinge das letzte Tor nach Europa dar.

Auf dem Noborder Camp 2009 auf Lesbos konnten wir miterlebt, was das bedeutet: Überfüllte Knäste, eine zutiefst unmenschliche Internierungspraxis, die gnadenlose Jagd nach Flüchtlingen auf dem Meer durch die griechische Küstenwache und die europäische Grenzschutzagentur Frontex und der weitere beschwerliche Weg ins Zentrum Europas. Doch was wir vor allem mitnehmen konnten ist das Wissen um den Erfolg von Revolten und Kampagnen: der Knast Pagani ist mittlerweile geschlossen, Frontex nicht zuletzt wegen der von ihnen angezettelten Kneipenschlägerei diskreditiert und die Küstenwache hat kein Geld für Sprit und muss im Hafen vor sich hin dümpeln, während der Bau des neue Internierungslagers für MigrantInnen wegen des Widerstands der Bevölkerung nicht vorangeht.

Alles gut also? Mitnichten, denn das euro-griechische Grenzregime plant eine Modernisierung des Internierungssystems. In ganz Griechenland sollen neue Internierungslager gebaut werden, die unter der Vortäuschung menschenrechtlicher Standards das Aussortieren und Abschieben großer Gruppen von Flüchtlingen und MigrantInnen möglich machen soll. Ganz vorne dabei ist die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die ihr in fünf Jahren gesammeltes Expertenwissen in Sachen Abschottung und Abschiebung zur Verfügung stellt, während die Europäische Union ihren Druck auf die Türkei, sich in das europäische Grenzregime einzuordnen, erhöht.

Doch in Zeiten der Krise kann es auch ganz anders kommen. Auf zwei Veranstaltungen wollen wir daher über den derzeitigen Stand der Planungen für einen weiteren noborder Sommer im Griechenland der Krise berichten und gemeinsam mit euch Interventionsmöglichkeiten besprechen.

Montag, 17. Mai 2010, 20 Uhr in der Ligsalz8
Mittwoch, 19. Mai 2010, ab 20 Uhr im Mittwochskafe

Weitere Informationen wie immer unter

http://lesvos09.antira.info
http://carava.net

Gegen Lagerzwang!
Bargeld statt Essenspakete!
Demonstration 4. Mai 2010 | 18:00 Uhr | Sendlinger Tor
Seit Jahren kämpfen Flüchtlinge und Ihre UnterstützerInnen aus ganz Bayern gegen Lagerzwang, Essenspakete und Residenzpflicht. Die Politik meint bisher allerdings, diesen Kämpfen keine Aufmerksamkeit schenken zu müssen. Deshalb haben in den vergangenen zwei Monaten über 200 Flüchtlinge aus 10 Lagern mit einem beeindruckenden Essenspaketeboykott der Regierung unmissverständlich klar gemacht: Ihre Geduld ist am Ende! Die Lager müssen weg! Bargeld statt Essenspakete! Unterstützt Sie dabei!
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Nachtrag zum Ende des Essenspaketeboykotts in Passau vom 14. April 2010

Liebe Mitstreiter_innen,

gestern wurde der Essenspaketeboykott in allen bayerischen Lagern offiziell beendet. Mit einer geplanten Demo am 04.05. um 18 Uhr in München und möglichst vielen weiteren Aktionen soll die nächste Phase des Kampfes um mehr Rechte und der Einsatz für die Forderungen der Flüchtlinge weitergehen.

Die Flüchtlinge hatten die Lagerleitungen Ende letzter Woche über die bevorstehende Beendigung informiert und ihre Wiederannahme der Essenspakete gegenüber diesen angekündigt.

In den Lagern Hauzenberg und Breitenberg klappt die Versorgung durch die verantwortliche Regierung von Niederbayern voraussichtlich ab heute wieder.

Im Lager Passau-Rittsteig hingegen wurden die am Boykott teilnehmenden Flüchtlinge seitens der Lagerleitung informiert, es stünde erst in einer Woche wieder Nahrung für sie zur Verfügung! Auf Nachfrage wurde dies mit logistischen Schwierigkeiten bei einer kurzfristigen Belieferung der Lager mit den Paketen begründet.

Dies stellt aus unserer Sicht eine grobe Verletzung der Versorgungspflicht durch die verantwortliche (nieder-)bayerische Regierung dar. Wenn die Versorgung aus den genannten Gründen nicht durch die Versorgung mit zentral gelieferten Paketen gewährleistet werden kann, dann gäbe es schließlich die Alternative, benötigte Lebensmittel regional vor Ort zuzukaufen.

Bitte leitet diese Information weiter.

Passauer Bündnis für die Rechte von Flüchtlingen

Samstag 24. April Demonstration in Augsburg: 12 Uhr Königsplatz, Kundgebung und Umzug
über das Stadttheater zum Rathausplatz
Samstag 1. Mai Demonstration des DGB Augsburg: Treffpunkt 9:20 Uhr Moritzplatz.
Beteiligung von Flüchtlingen an der Demonstration ab 9.30 Uhr Moritzplatz, 10.15
Kundgebung Freilichtbühne (Rotes Tor)

Augsburg, 18.4.2010. Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in zehn bayerischen
Lagern für ihre Menschenwürde gestreikt. Von einem Hungerstreik gingen sie zum Boykott der
Essenspakete über, die Ihnen von den Ausländerbehörden verordnet werden. Zuletzt haben sich
auch in Augsburg zahlreiche Flüchtlinge angeschlossen, aus den Lagern Neusäßer
Straße/Flakkaserne, Calmbergstraße/ Hindenburgkaserne und Schülestraße.
Nachdem sich die Notversorgung der streikenden Flüchtlinge aus Spenden nicht mehr
aufrechterhalten ließ, unterbrachen die Flüchtlinge ihren Essenspaketeboykott am 13. April
bayernweit. Der Aufruhr geht aber weiter, denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor
nicht erfüllt:
- Bargeld statt Essenspakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung und die Aufhebung der Lagerpflicht.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu
dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises und Regierungsbezirks, dem sie
zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.
Aus diesen Gründen demonstrieren die Flüchtlinge und ihre FreundInnen und
UnterstützerInnen am Samstag 24. April in Augsburg.

Erklärung der Flüchtlingsinitiative Augsburg zur Demonstration

Streikenden Flüchtlingen rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.
Erklärungen zur Unterbrechung des Essenspaketeboykotts am 13. April 2010 und Perspektiven zur Fortsetzung des Aufbegehrens.

Streikenden Flüchtlingen in den Lagern in Hauzenberg, Breitenberg, Augsburg, Passau und Straubing rufen nach Aussetzung des Boykotts zur Fortsetzung des Protestes auf.

Seit mehr als zwei Monaten haben über 200 Flüchtlinge in 10 Lagern in Bayern für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Menschenwürde gestreikt. Mit der anhängenden Erklärung kündigen die teilnehmenden Flüchtlinge sowie die lokalen unterstützenden Gruppen Karawane München, der Bayerische Flüchtlingsrat und das Passauer Bündnis zur Unterstützung der streikenden Flüchtlinge die Unterbrechung des Essenpaketeboykotts zum 13. April 2010 an. Doch damit endet der Kampf nicht, sondern er wird neue Akzente setzen und in lokalen Bündnissen, die während der Streikphase geschaffen wurden, weitergeführt. Demonstrationen am 24. April in Augsburg und am 04. Mai in München werden den Auftakt bilden.

Denn die Forderungen der Flüchtlinge sind nach wie vor nicht erfüllt:

- Bargeld statt Essenpakete.
- Das Recht auf freie Wahl der Unterbringung.
- Das Recht sich unabhängig von restriktiv vergebenen Arbeitserlaubnissen Arbeit suchen zu dürfen.
- Das Recht der Bewegungsfreiheit auch außerhalb des Landkreises, dem sie zugewiesen wurden.
- Einen respektvollen Umgang der deutschen Behörden mit den hier lebenden MigrantInnen.

Dazu ein Flüchtling aus dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Sierra Leone, der im Lager in der Calmbergstraße in Augsburg untergebracht ist: „Wie lange müssen sich noch 50 Flüchtlinge eine Toilette teilen? Wie lange soll die gleiche Zahl an Leuten sich weiterhin eine Küche teilen? Wie lange sollen 3 bis 4 Erwachsene noch für 5 bis 10 Jahre in einem Zimmer wohnen?”

Dieser Streik hat den Flüchtlingen Selbstbewusstsein in ihrer ureigenen Sache gegeben. Vernetzungen mit lokalen Un-terstützerInnengruppen haben ein Übriges zur Verankerung der Forderungen beigetragen. Auf Basis dieser neuen Zusam-menarbeiten geht das Netzwerk-Lagerland gestärkt in die Zukunft. „Wir danken allen denjenigen, die uns moralisch, phy-sisch, materiell und finanziell in den letzten Wochen unterstützt haben. Wichtiger aber noch ist der Dank an alle Flüchtlinge, die sich an dem Streik beteiligt und ihn erst möglich gemacht haben. Zusammen werden wir den Kampf fortsetzen, bis es zu Veränderungen kommt“ unterstreicht Herr Kabamba Ban Ibana aus dem Lager in Hauzenberg.

Neben der Frage der Lagerunterbringung bleiben nämlich auch die Fragen der Residenzpflicht, der Essenspakete und der Arbeitserlaubnis virulent. Da sich hieran bis heute nichts Substantielles geändert hat, rufen die Flüchtlinge zu Demonstrati-onen am 24. April in Augsburg und am 4. Mai in München auf, um die Politiker noch einmal vor der anstehenden Land-tagsentscheidung mit den berechtigten Forderungen zu konfrontieren.

Die Deklaration der Flüchtlinge finden Sie hier.

Am kommenden Mittwoch, 31. März, veranstaltet die Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen einen Soli-Abend für den Flüchtlingsstreik
in bayerischen Lagern.

Ort:
Cafe Marat,
Thalkirchnerstraße 104 (Bus 58 Kapuzinerstraße, bzw. U3/U6 Goetheplatz)

Beginn: 21 Uhr

Es gibt einen kleinen Vortrag zum Flüchtlingsstreik mit Bildern und Filmclips aus den Lagern. Außerdem leckeres Essen von den MeisterköchInnen der Karawane und Musik aus der Dose.

Wir freuen uns auf euch.

Übrigens: Der Flüchtlingsstreik ist dringend angewiesen auf finanzielle Unterstützung – siehe Spendenaufruf

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Yonas Endrias und Iseewanga Indongo-Imbanda

Samstag 17. April 2010 | 20:00 Uhr | Kulturladen Westend | Ligsalzstr. 44 | U-Bahnhaltestelle Schwanthaler Höhe | Eintritt 3 Euro
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Unter dem Titel “Über die Grenze – Dublin II, Flucht und Abschiebung in einem Europa der Grenzen” hat das Netzwerk Welcome to Europe eine Zeitung erstellt, die die Problematik der Dublin II-Regulation anhand der Situation in Griechenland darstellt. Ebenso beleuchtet werden jedoch das Sterben im Mittelmeer, Einzelschicksale und Ausblicke auf 2010. Die Zeitung ist in einer Auflage von 10.000 Stück gedruckt worden und kann bestellt werden. Alle weiteren Informationen, alle Texte, das .pdf und Bestellmöglichkeiten finden sich auf der Kampagnenseite http://dublin2.info.

Wachsender Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern – Spenden dringend
benötigt

Seit Januar 2010 streiken Flüchtlinge in bayerischen Lagern gegen ihre
unerträgliche Lebenssituation. Immer mehr LagerbewohnerInnen haben sich
bis
heute dem Streik angeschlossen. Die zentralen Forderungen der streikenden
Flüchtlinge:

Bargeld statt Essenspaketen
Das Recht, zu arbeiten
Bewegungsfreiheit statt Landkreisbeschränkung durch „Residenzpflicht“
Abschaffung der Zwangsunterbringung in Lagern
Respekt der Verantwortlichen in Ausländerbehörden, Landratsämtern und
Innenministerium gegenüber Flüchtlingen
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Die Petition auf der Seite des Bundestages findet ihr hier.
***Es dürfen ALLE unterzeichnen, nicht nur Wahlberechtigte!***
Bitte unterzeichnet zahlreich, damit die Bundestagsgremien die Folgen für Flüchtlinge, die sich aus diesem Sondergesetz ergeben, nicht mehr ignorieren können. Die Zeichnungsfrist endet am 27.April 2010.
Zum Unterzeichnen ist es nötig, sich bei epetitionen.bundestag.de registrieren zu lassen (lasst Euch nicht von der komplizierten abschrecken). Damit habt Ihr auch die Möglichkeit, Kommentare abzugeben und Euch so an der bereits heftig laufenden Diskussion über die Petition zu beteiligen (da brauchen wir auch viel Unterstützung;)
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