Karawane München.

Keine Abkommen mit Folterstaaten! Abschiebeabkommen kündigen!
Demonstration: Samstag, 21. Mai 2011 | 13 Uhr (Auftakt) | Stachus/München
Syrien-Kampagnenwebsite

Für Demokratie und Menschenrechte in Syrien!
Die Lage in Syrien ist derzeit so gefährlich wie noch nie: Seit Beginn des Aufstandes Mitte März wurden nach aktuellsten Berichten von Menschenrechtsorganisationen etwa 800 ZivilistInnen bei Protesten erschossen, 8000 Personen wurden verhaftet oder sind verschwunden. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe wurden hunderte festgenommene Demonstrierende wegen Verunglimpfung des Staates angeklagt. Während in den letzten Wochen in erster Linie von Verhaftungen in Deraa und Damaskus berichtet wurde, mehren sich jetzt Berichte über weitere Verhaftungen Hunderter in den Vorstädten von Damaskus sowie Banias und Homs: Den ganzen Beitrag lesen »

Aufruf zu den Aktionstagen (deutsch)
Call for action days (english)
Nähere Informationen/ Further information: Kampagnenseite ABOLISH!
9. bis 11. Juni in Berlin: ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!
ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!
Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen.
Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. Den ganzen Beitrag lesen »

+++UPDATE: Ismails Abschiebung wurde fürs erste gestoppt. Er hat aber immer noch keinen sicheren Aufenthaltsstatus.+++

Am Mittwoch wurde Ismail Afzali, ein Flüchtling aus Passau, in Abschiebehaft genommen.Ihm droht die Abschiebung in das kriegsgebeutelte Afghanistan. Ismail ist zwanzig Jahre alt und hat keine Verwandten in Afghanistan, da seine ganze Familie fliehen musste. Diese soll noch diesen Monat stattfinden. Sie muss auf jeden Fall verhindert werden! Das Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge hat eine Petition online gestellt, die noch bis zum 27.April gezeichnet werden kann. Bitte tut dies zahlreich! Über evtl. weitere Proteste werden wir euch hier auf dieser Seite informieren.
Zur Petition

Das Bündnis gegen Obdachlosigkeit und Mietwucher, an dem auch die Karawane München beteiligt ist, hatte für Mittwoch, den 13.April 2011 zu einer Kundgebung vor dem Amt für Wohnen und Migration der Stadt München (Sozialreferat) aufgerufen. Die unerträgliche Situation der Tagelöhner_innen aus Bulgarien, denen trotz Freizügigkeit als EU-Bürger_innen in Deutschland Sozialleistungen und eine Arbeitserlaubnis verwehrt wird, hatte zu der Gründung des Bündnisses geführt. Den ganzen Beitrag lesen »

AfriqueEuropeInteract und die Karawane zum Weltsozialforum 2011 in Dakar
Vortrag mit Kurzfilmen, Vokü und westafrikanischer Musik
Kafe Marat, Thalkirchener Str. 102
Mittwoch 20.04.2011 ab 20 Uhr

Das Bündnis Afrique Europe Interact besteht aus antirassistischen Initiativen, Flüchtlingsorganisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern Westafrikas und Europas. Seit seiner Gründung 2010 stellte es eine regelmäßige Vernetzung zwischen Nord und Süd her. Das bis jetzt größte Projekt war die dreiwöchige Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung von Bamako/Mali nach Dakar/Senegal und die gemeinsame Teilnahme am 11.Weltsozialforum. Es haben sich 400 Menschen an der über tausend Kilometer langen Busreise beteiligt und mit verschiedenen Aktionen ein Signal gegen das repressive Grenz- und Migrationskontrollregime gesetzt, das durch den Einfluss der EU-Staaten zunehmend in die afrikanischen Länder vorverlagert wurde.
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Keine Abschiebung von Hanifi Bulu!
Dienstag, 12.04. ab 13 Uhr vor dem Innenministerium (Odeonsplatz, Höhe Reiterdenkmal)
Seit fast 18 Tagen ist Hanifi Bulu im Hungerstreik in München-Stadelheim. Der Familienvater von 2 Kindern soll in die Türkei abgeschoben werden, obwohl im dort aufgrund seiner politischen Tätigkeit in der Befreiungsbewegung Kurdistans Verhaftung und Folter drohen. Er lebt seit über 21 Jahren in München. Sein Asylantrag wurde letzte Woche abgelehnt, u.a. begründet durch seine politische Tätigkeiten hier in Deutschland. Am 7.4. wurde bereits die Abschiebung versucht, dies mißlang glücklicherweise.
Kommt alle, zeigt Solidarität mit denen, die unsere Solidarität brauchen!
Rassistisches Asylgesetz abschaffen!
Weg mit § 129 a&b!
Kein Mensch ist Illegal!
Pressemitteilung der Karawane München 11.04.2011

Obdachlosigkeit und Mietwucher bekämpfen!
Bezahlbare Wohnungen für die bulgarischen Arbeiter und Arbeiterinnen in München!
Mittwoch, 13.04. ab15.00 Uhr Kundgebung vor dem Wohnungsamt München Franziskanerstrasse 6-8 (nähe Rosenheimer Platz)
In München leben bis zu 1000 Arbeiter_innen aus Bulgarien unter äußerst prekären Bedingungen. Sie gehören zu einer diskriminierten türkischsprachigen Minderheit in Bulgarien und haben dort so gut wie keine Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Als EU-Bürger_innen können sie legal nach Deutschland kommen, erhalten hier aber in der Regel keine Arbeitserlaubnis. Deutschland will gemeinsam mit Österreich als die einzigen EU-Länder für Menschen aus Bulgarien und Rumänien die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt weiterhin einschränken. Viele bulgarische Arbeiter und Arbeiterinnen sind deshalb dazu gezwungen, sich als moderne Tagelöhner/innen zu verdingen. Jeden Morgen stehen sie an einer Kreuzung im Münchner Bahnhofsviertel und warten auf ein Arbeitsangebot durch häufig dubiose Arbeitsvermittler. Den ganzen Beitrag lesen »

UPDATE 30.03. 18:00 Uhr: Die Abschiebung von Bahram Mho konnte durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht erstmal gestoppt werden. Es sind aber immer noch andere SyrerInnen in der nächsten Zeit von Abschiebungen bedroht, die auch über andere Airlines stattfinden können. Von daher gilt: immer die Augen auf halten! Und zur Demo am 21.Mai um 13 Uhr am Stachus kommen!

Diesen Donnerstag, den 31.03.2011, droht dem Flüchtlingsaktivisten Bahram Mho die Abschiebung nach Syrien.
Ein Land, das für die Verhaftung von Abgeschobenen direkt bei der Einreise am Flughafen bekannt ist.
Ein Land, dessen Diktatur ähnlich wie momentan bei vielen anderen Despoten, Ziel von lautstarken Protesten ist.
Ein Land, das diese Proteste in den letzten Tagen mit blutigen Massakern und dutzenden von Toten niederschlagen wollte.
Der alte Demospruch “Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord…” ist leider immer noch Realität. Die Abschiebung von Bahram ist kein Einzelfall: Aufgrund eines Rückübernahmeabkommens droht Tausenden die Abschiebung aus Deutschland. Daher ist für den 21.Mai eine Demonstration in München gegen das deutsch-syrische Rücknahmeabkommen und für ein allgemeines Bleiberecht geplant.
Für das Leben und Wohl von Bahram Mho ist aber sofortiges Handeln wichtig. Er soll bereits am Donnerstag im Morgengrauen von München über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Ihr könnt ihn durch das Schicken eines Protestfaxes an das Ausländeramt Landshut, wo er in einem Lager leben musste und das die Abschiebung plant, unterstützen. Schaut aber die nächsten Tage für aktuelle
Entwicklungen und evtl. Proteste auf jeden Fall noch einmal auf diese Seite!
ALLE ABSCHIEBUNGEN VERHINDERN!

Aktion gegen das Asylbewerberleistungsgesetz.
Aktionen in über 20 Städten bundesweit!

Auftaktkundgebung:
13:30 Uhr, Marienplatz
Demonstration:
Beginn 14:00 Uhr – Marienplatz über Sendlinger Tor zum Stachus
Unterwegs Stopp bei den Parteizentralen von Grünen, SPD und FDP

Es rufen auf:
Karawane München * Bayerischer Flüchtlingsrat *
Münchner Flüchtlingsrat * linksjugend ['solid] München *
antifa nt * SDAJ München * Amnesty Hochschulgruppe München

„Wir wollen Geld statt Essenspakete. Es kann doch nicht sein, dass wir nicht selber bestimmen dürfen, was wir essen. Wir haben bei uns im Lager keine Privatsphäre, es herrschen katastrophale hygienische Zustände. Es gibt nicht genügend Toiletten – und nur vier Duschen in einem Gemeinschaftsraum für 50 bis 60 Leute. Bis zu sechs Personen müssen in einem Raum leben. Viele von uns vegetieren schon seit Jahren so, das ist menschenunwürdig.“ Ahmed Eidid, ein Bewohner eines Augsburger Flüchtlingslagers, beschrieb mit diesem Worten in einem Zeitungsinterview, warum 250 Flüchtlinge im Herbst 2010 in den Hungerstreik getreten sind. Das war bereits die zweite große Protestwelle in bayerischen Flüchtlings­lagern im vergangenen Jahr. Nun steht die dritte Welle bevor, und sie richtet sich bundesweit gegen das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
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Update: Das Thema wurde von der Süddeutschen Zeitung im Artikel Vergessene Kinder aufgegriffen.

Im Juli 2010 wehrten sich 87 BewohnerInnen des Landshuter Flüchtlingslagers gemeinsam mit zahlreichen UnterstützerInnen erfolgreich gegen ihre zwangsweise Umsiedlung in ein neues Isolationslager im abgelegenen Dorf Schöllnstein im Landkreis Deggendorf. Großspurig hatte die Regierung von Niederbayern damals versprochen zumindest für Busverbindungen zu sorgen und das Lager nicht zu stark zu belegen, um so für mehr Platz pro BewohnerIn zu sorgen.

Wie berechtigt das Misstrauen der Landshuter Flüchtlinge war, belegt die aktuelle Situation. Den ganzen Beitrag lesen »