Karawane München.

Seit Dienstag, dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee [...]

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!
Samstag, 15. August dezentraler Aktionstag
in Jena, Hamburg und Wuppertal
Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto
Musterfax mit Vorlage zum Download
Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto, Aktivist der Flüchtlingsorganisation „The Voice Refugee Forum“, [...]

Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen.
“Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für
Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde
verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist.
Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß
gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine
Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer Geldbuße führen, nicht aber zu
einer [...]