Karawane München.

Spendenaufruf für den Flüchtlingsstreik in bayerischen Lagern Am 26. Januar traten 19 Flüchtlinge in den niederbayerischen Lagern Hauzenberg und Breitenberg in einen Hungerstreik. Ihre zentralen Forderungen: Bargeld statt Essenspaketen. Das Recht, zu arbeiten. Bewegungsfreiheit in ganz Bayern statt Landkreisbeschränkung. Außerdem wenden sich die Streikenden gegen die Isolation und die unerträgliche Wohnsituation in Lagern an abgelegenen [...]

Einiges hat sich getan am 2. Februar, der Hungerstreik der Flüchtlinge in Hauzenberg und Breitenberg gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen weitet sich aus und gewinnt rasant an Aufmerksamkeit. Gleichzeitig gibt die körperliche Verfassung von manchen Hungerstreikenden Grund zur Besorgnis. Die wichtigsten Infos des Tages:

Seit Dienstag, dem 26. Januar 2010 boykottieren mehr als 25 BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Hauzenberg und Breitenberg/Niederbayern, Landkreis Passau, die Annahme der Essenspakete, die sie anstelle von Bargeld als minderwertige Verpflegung bekommen. 11 Flüchtlinge in Hauzenberg sind darüber hinaus in unbefristeten Hungerstreik getreten, sie verweigern die Aufnahme fester Nahrung und nehmen lediglich Wasser und Tee [...]

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun! Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht! Samstag, 15. August dezentraler Aktionstag in Jena, Hamburg und Wuppertal Montag, 17. August: Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto Musterfax mit Vorlage zum Download Seit über drei Monaten sitzt Felix [...]

Residenzpflicht: Ausländerbehörden verbieten Flüchtlingen, an den Anti-LagerAktionstagen in München teilzunehmen. “Wir sind 50 Leute und wollen zur Demonstration am 13.6. nach München kommen, aber die Ausländerbehörde gibt uns keine Erlaubnis”, berichtete ein Bewohner des Würzburger Flüchtlingslagers vergangene Woche am Telefon. Auch die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers in Amberg berichten, dass sie nicht nach München fahren dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2009 entschieden, dass für Geduldete der wiederholte Verstoss gegen eine von der Ausländerbehörde verhängte räumliche Beschränkung auf den Landkreis keine Straftat ist. Strafbar ist nur das wiederholte Verlassen des Bundeslandes. Der Verstoß gegen eine Beschränkung auf den Landkreis ist für Geduldete nur eine Ordnungswidrigkeit. Er kann also zu einer [...]