Ein syrischer Jugendlicher aus Wilhelmshafen sollte gestern, am 10. Mai, von Frankfurt aus mit einem Linienflug der CSA Czech Airline von Frankfurt aus über Wien nach Damaskus abgeschoben werden. Aktivisten des bayerischen Flüchtlingsrates und der Karawane München gelang es kurz vor dem Abflug, die Abschiebung des jungen Mannes zu stoppen: Durch Anrufe und Faxe an [...]
Bayerischer Flüchtlingsrat:
Heute hat der Innenausschuss des deutschen Bundestages eine dramatische Entscheidung gefällt: Das Abschiebe-Abkommen mit Syrien wird nicht außer Kraft gesetzt – SPD, Grüne und Linke hatten angesichts mehrerer Inhaftierungen von Abgeschobenen und dokumentierter Folterfälle einen Abschiebestopp gefordert. Damit leben 7.000 SyrerInnen in Deutschland weiterhin in Angst. Sie sind als geduldete Flüchtlinge von dem [...]
Stoppt die Abschiebungen nach Syrien – weg mit dem deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommen!
Berlin: Mittwoch, 27. Januar, 10 Uhr
Kundgebung mit PR-Straßenperformance anlässlich der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses
Paul-Löbe-Haus (Rückseite), Nähe U-Bahn Bundestag,
Otto von Bismarck Allee / Ecke Konrad-Adenauer Straße
Vorbereitungstreffen und Probe am Vorabend der Aktion: Dienstag, 26. Januar, 19 Uhr, im BBZ (Betreuungs- und Beratungszentrum für junge Flüchtlinge und MigrantInnen), [...]
Am nächsten Mittwoch (27.01.) wird im Innenausschuss und Menschenrechtsausschuss des Bundestages über die Syrien-Abschiebungen beraten. Trotz anderlautender Medienberichte ist das skandalöse Rückübernahmeabkommen mit dem Folterstaat in Kraft – 7000 Menschen sind weiterhin von der Abschiebung bedroht. Nachdem bekannt wurde, dass mehrere Menschen nach der Abschiebung verhaftet wurden, kommt die Politik ins Rudern. nun gibt es [...]
In der Süddeutschen Zeitung wurde am 29. Dezember 2009 folgende Meldung verbeitet:
Abschiebungen nach Syrien gestoppt – Flüchtlinge dürfen in Deutschland bleiben, weil ihnen im Heimatland Willkür droht.
Leider ist diese Information unpräzise und irreführend. Wir wollen die Angabe aus der Süddeutschen Zeitung korrigieren und der Verbreitung falscher Fakten unter syrischen Flüchtlingen vorbeugen.
Fakt ist: Es [...]
Demonstration: 5. 12., Hannover
ab 13 Uhr
Treffpunkt: 13 Uhr Steintor
Demonstrationszug: ab 13 Uhr 30
Demo-Aufruf zum Download
Anfang 2009 hat die Bundesrepublik Deutschland mit der arabischen Republik Syrien ein Rückübernahmeabkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien geschlossen. 7000 „Geduldeten“ droht durch dieses Abkommen die Abschiebung. Das ist möglich, obwohl selbst vom Auswärtigen Amt und bundesdeutschen Gerichten [...]